News
Ergebnisse der Personalbefragung 2025
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 über die Ergebnisse der Personalbefragung 2025 informiert. Die Stichprobenbefragung bestätigt ein insgesamt positives Bild sowie ein anhaltend hohes Commitment der Mitarbeitenden.
Neuer Kommandant Lehrverband Infanterie
Oberst i Gst Marc Schibli, zurzeit Chef Operationsgruppe A im Kommando Operationen, wird per 1. Februar 2026 neuer Kommandant Lehrverband Infanterie und zum Brigadier befördert. Er übernimmt diese Funktion von Brigadier Peter Baumgartner, der vorzeitig in den Ruhestand tritt. Der Bundesrat hat diese Ernennung an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 beschlossen.
Mirjam Staub-Bisang wird neue Verwaltungsratspräsidentin der SIFEM
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 entschieden, dass Mirjam Staub-Bisang ab 1. Juni 2026 Verwaltungsratspräsidentin der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes wird. Sie folgt auf Jörg Frieden, der per Ende Mai 2026 zurücktritt.
Rechtliche Stellung von Grundstückbesitzern bei Hausbesetzungen wird ab Juli 2026 gestärkt
Ab Mitte 2026 haben Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzer neue Möglichkeiten, um rascher und effizienter gegen eine Hausbesetzung vorzugehen. Namentlich wird das Selbsthilferecht gestärkt. Ausserdem wird es mit dem neuen Instrument der gerichtlichen Verfügung künftig einfacher, gegen einen unbekannten Personenkreis vorzugehen. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.
Schengen-Evaluierung: Schweiz erhält gute Noten
Die Schweiz wendet die Schengen-Regeln richtig und teilweise vorbildlich an. Dies zeigt die neuste Schengen-Evaluierung, die von Sachverständigen aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission im Jahr 2025 durchgeführt worden ist. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 wurde der Bundesrat über dieses Ergebnis informiert.
Bundesrat befürwortet Rehabilitierung der Freiwilligen im französischen und italienischen Widerstand
Das Parlament möchte die Schweizer Freiwilligen rehabilitieren, die im Zweiten Weltkrieg in der französischen Résistance oder im italienischen Widerstand gekämpft haben. Auch der Bundesrat befürwortet die Rehabilitierung und unterstützt den entsprechenden Gesetzesentwurf des Parlamentes. Dies hält er in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2026 fest.
Schwellenwerte zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht erreicht
Für Arbeitskräfte aus Kroatien gelten keine Kontingente mehr. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 informiert, dass die Zahl der Bewilligungen B und L, die kroatischen Staatsangehörigen im Jahr 2025 erteilt wurden, unter den Schwellenwerten geblieben ist, die eine Auslösung der Ventilklausel ermöglicht hätten. Für Kroatien gilt nun die volle Personenfreizügigkeit.
Bundesrat verabschiedet das Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2026 das definitive Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Das Verhandlungsmandat wurde vorgängig mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 14.01.2026 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 2.25%, Laufzeit 22.06.2031 (Aufstockung) und 4.00%, Laufzeit 06.01.2049 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 252.960 Millionen Franken.
Bundesrat verabschiedet Bericht zum Teuerungsausgleich im Gesundheitswesen
An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 hat der Bundesrat einen Bericht zur Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung im Gesundheitswesen verabschiedet. Dieser hält fest, dass das Gesetz bei den Tarifen, mit denen die Leistungserbringenden abrechnen keinen automatischen Teuerungsausgleich vorsieht. Der Bundesrat erachtet eine automatische Anpassung deshalb nicht als sachgerecht. Die Tarifpartner könnten jedoch innerhalb des rechtlichen Rahmens sachgerechte Tarifverträge aushandeln, die die Teuerung berücksichtigen.
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Entwicklung des Leistungskatalogs der obligatorischen Krankenversicherung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 einen Bericht zur Entwicklung des Leistungskatalogs der obligatorischen Krankenversicherung verabschiedet. Im Bericht wird aufgezeigt, wie sich die Gesundheitskosten seit 1996 entwickelt haben und was die Gründe für das Kostenwachstum sind. Eine kostendämpfende und zugleich qualitätssteigernde Massnahme ist das Health-Technology-Assessment-Programm des Bundes. Im Bericht wird Bilanz zu diesem Programm gezogen und aufgezeigt, wie die Wirksamkeit noch gesteigert werden
Schweiz nimmt an sechster Weltkonferenz zur Beseitigung von Kinderarbeit teil
Die Schweiz nimmt zum dritten Mal an der Weltkonferenz zur Beseitigung von Kinderarbeit teil. Diese findet vom 11. bis 13. Februar 2026 in Marrakesch statt. Am 14. Januar 2026 hat der Bundesrat die Mitglieder der entsprechenden Delegation ernannt.